Genossenschaftsvorstand diskutiert mit Bundes- und Landtagsabgeordneten der FDP
(Lahr) Der Vorstand der BürgerEnergiegenossenschaft E- Werk Mittelbaden e.G. diskutierte am Donnerstag, 31.03.2022, in den Räumlichkeiten der schrempp edv mit den FDP-Politikern Martin Gassner-Herz, MdB und Daniel Karrais, MdL über Perspektiven und Hemmnisse bei der Durchführung von regionalen Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien.
Die Unabhängigkeit der Energieversorgung in Deutschland wird aktuell dringlicher denn je. Damit auf allen Ebenen Vollgas gegeben werden kann bei der Erzeugung, Speicherung und Nutzung von erneuerbaren Energien, besuchen der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Offenburg, Martin Gassner-Herz (FDP) und sein Landtagskollege Daniel Karrais aus Rottweil Energiegenossenschaften, Stadtwerke und Unternehmen, um die verschiedenen Beschleunigungspunkte herauszufinden. Bei Brigitta Schrempp, Vorstandssprecherin der BürgerEnergiegenossenschaft E- Werk Mittelbaden e.G. und ihren Vorstandskollegen Frank Kunzelmann, Tatiana Demeusy und Berthold Geppert treffen die engagierten Politiker dabei einen wunden Punkt. „Genehmigungsverfahren für Projekte müssen verkürzt, vereinfacht und entbürokratisiert werden“, erklärt Unternehmerin Brigitta Schrempp, „nur so ist eine Mitnahme der Bevölkerung möglich“.
An verschiedenen Beispielen aus den Bereichen Photovoltaik, Wasserkraft und Windenergie berichten auch Kunzelmann, Demeusy und Geppert über ihre Erfahrungen mit „verschleppten“ Projekten, die an komplizierten Genehmigungsverfahren über Jahre hinweg gescheitert sind. Als Vorsitzender des Umweltausschusses von Baden-Württemberg, dem parlamentarischen Pendant zum Umweltministerium, kennt Daniel Karrais die Problematik sehr gut und merkt an, dass im Rahmen eines neuen Gesetzes das Widerspruchsrecht bei Windkraftanlagen gestrichen wurde, was zu einer Einsparung von 3-12 Monaten bei der Planungszeit führt. Dies ist allerdings nur ein kleiner Lichtblick, wenn man sich die durchschnittliche Genehmigungszeit von sieben Jahren vor Augen führt. Die Ursachen für die langwierigen Verfahren sieht Gassner-Herz unter anderem in der Furcht, Zielkonflikte wie z.B. Artenschutz versus Klimaschutz aufzulösen. In diesem Zusammenhang wünschen sich alle Beteiligten mehr Spielraum für die Entscheider, dies jeweils im Einzelfall abzuwägen.
Die Vorstände der BürgerEnergiegenossenschaft zeigten allerdings nicht nur die Missstände auf, sondern brachten auch Lösungsvorschläge in die Diskussion ein. So fordert zum Beispiel Berthold Geppert, Geschäftsführer eines führenden Anbieters von Entstaubungsanlagen, die Industrie mehr in den Prozess der Gesetzgebung einzubeziehen. Nur so sei es möglich, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen mit den technischen Entwicklungen Schritt halten können. Auch Tatiana Demeusy, Expertin für grüne Gase bei einem der größten Energieversorger in Baden-Württemberg, stellt ihre tiefgreifende Expertise auf diesem Bereich gerne zur Verfügung. Sie ist sicher, dass Deutschland mit innovativen technologischen Lösungen eine Vorreiterrolle spielen kann, wenn Industrie und Politik besser ineinandergreifen. Um die Akzeptanz der Projekte bei der Bevölkerung zu steigern, schlägt Frank Kunzelmann vor, verstärkt auf erfolgreiche Projekte hinzuweisen. Oft bleiben nur negative Medienberichte im Gedächtnis, wie z.B. über sie Setzungen in Staufen im Schwarzwald infolge von Geothermie-Bohrungen. Dabei sehen alle Beteiligten in dieser Technologie ein großes Potential und nehmen sich vor, durch ihren Dialog Barrieren abzubauen, ein Umdenken zu unterstützen und Weg für innovative Projekte aus allen Bereichen zu ebnen.